Das Bundesverfassungsgericht geführt seit 1962 in die Auslegung des Art. 3 GG „Systemgerechtigkeit“ oder „Selbstbindung des Gesetzgebers“ ein. Das Gebot bearbeitet die Widersprüche der Wertungen des Gesetzgebers. Diese Wertungen beziehen sich auf die Behandlung der Personen. Diese Wertungen werden m. a. W. auf diese, diese die norminterpretierenden Vorschriften des Art.3 GG werden können, beschränkt. Das Bundesverfassungsgericht wendet das Gebot in den Fällen, in den der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht angewendet werden kann, an. Der ist ursprünglich eine norminterpretierende Vorschrift der Freiheitsgrundrechte. Der fordert hierbei das Gleichgewicht zwischen dem Zweck der Gesetz und dem den verfolgenden Mittel. Dieses Gleichgewicht wird je nach den Sachen flexibel eingeschätzt. Daher kann das Gericht flexibel entscheiden, obwohl es die bestimmte norminterpretierende Vorschrift（Maßstab） erhalt. Das Äußere, dass das Gericht diese erhalt, macht einen Eindruck, dass das Gericht die Sache mechanisch, also wertfrei bearbeitet. Dieser Eindruck bringt insbesondere den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts seine Legitimität. Seit 1991 nennt das Bundesverfassungsgericht Selbstbindung des Gesetzgebers „Das Gebot der Folgerichtigkeit“. Das neue Gebot wird in den Fällen, in den es sich um den Eingriff in die Freiheitsgrundrechte u.a. handelt, anwendet. Aber wendet das Bundesverfassungsgericht das neue Gebot doch in den Fällen, in den der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht angewendet werden kann, an. Diese Tatsche zeigt, dass das neue Gebot den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ersetzen kann. Das heißt, auch „Das Gebot der Folgerichtigkeit“ das Bundesverfassungsgericht seine Legitimität bringt.

一橋大学大学院法学研究科

2014-11-10

Japanese(jpn)

departmental bulletin paper

VoR

10.15057/26990

1347-0388

AA1161370X

一橋法学

13

3

165

239

13巻3号(2014.11)

https://hdl.handle.net/10086/26990